Berliner Chaostage und eine sich täglich verändernde Nachrichtenlage: Vanessa Zobel (CDU) gewann bei der Bundestagswahl den Wahlkreis Stade I / Rotenburg II – und ist jetzt mittendrin. Über das sogenannte Sondervermögen und die Aussetzung der Schuldenbremse darf die 37 Jahre alte Bankkauffrau aus Bremervörde aber nicht abstimmen. Das soll voraussichtlich der alte Bundestag am 18. März entscheiden. Sie hat ihre erste Bundestagssitzung am 25. März.

„In meiner Brust schlagen zwei Herzen: Das einer Bankkauffrau, die jede Lockerung der Schuldenbremse kritisch sieht“, sagt Zobel. Sie wisse als Ehefrau eines Berufssoldaten auch, dass trotz der angekündigten Zeitenwende Deutschland nicht verteidigungsfähig sei. „Ich kann eine Lockerung der Schuldenbremse für die Bundeswehr mittragen“, sagt sie. „Aber 500 Milliarden Euro neue Schulden sind zu viel. Wir brauchen Investitionen in unsere Infrastruktur, ja, aber nicht auf Kosten künftiger Generationen“, so Zobel. Sie bleibe dabei: „Unser Problem sind nicht zu geringe Einnahmen, sondern viel zu hohe Ausgaben und eine falsche Prioritätensetzung.“

Zobel: Voller CDU-Erfolg beim Thema Migration

Die von der SPD verlangte Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro sei eine bittere Pille, an der insbesondere Landwirte und Gastronomen schwer zu schlucken haben werden. Doch es gebe auch Lichtblicke: „Die Wiedereinführung des Agrardiesels entlastet unsere Landwirte, und für die Gastronomie bleibt der reduzierte Mehrwertsteuersatz bestehen.“

Zobel: „Besonders erfreulich ist die Entlastung bei Stromsteuer und Netzentgelten – ein wichtiger Schritt für unsere Industrieunternehmen.“ Ein voller Erfolg sei beim Thema Migration erzielt worden: „Unser Fünf-Punkte-Plan, der vor der Wahl noch hohe Wellen geschlagen hat, findet sich nun weitestgehend im Sondierungspapier wieder. Alles in allem: Viel Licht, aber auch viel Schatten – ein Kompromiss eben.“

Thomas Schmidt – Bremervörder Zeitung