Berlin, 15. September 2025 – Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Gesetzentwurf zur Novelle des Stromsteuergesetzes der Biomasse den Nachhaltigkeitsstatus als erneuerbare Energie entzogen. Damit würden große Anlagen (ab 2 Megawatt) steuerlich benachteiligt und mit Gas- und Kohlekraftwerken gleichgestellt. Eine solche Änderung wäre ein energiepolitischer Irrweg und ein schwerer Rückschlag für viele Landwirte und Betreiber von Biogasanlagen, die mit großem Engagement und hoher Verantwortung zur Energiewende beitragen.

Als Berichterstatterin für Biomasse der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist für mich klar: Biomasse ist ein zentraler Bestandteil der erneuerbaren Energien in Deutschland. Wer sie aus dem Stromsteuergesetz herausstreicht, gefährdet Investitionen, untergräbt die Planungssicherheit für Betreiber und nimmt ihnen die Wettbewerbsfähigkeit.

Darüber hinaus widerspricht eine solche Neu-Einordnung dem bisherigen Rechtsverständnis auf nationaler wie europäischer Ebene. Das Argument des Bundesfinanzministeriums, damit Bürokratie abzubauen, überzeugt nicht. Bereits heute müssen die gleichen Nachweise im Rahmen des EEG erbracht werden, die nun angeblich vermieden werden sollen. Ein tatsächlicher Bürokratieabbau findet damit nicht statt.

Ich werde mich im parlamentarischen Verfahren mit aller Konsequenz dafür einsetzen, dass diese fehlgeleitete Einordnung korrigiert wird. Gleichzeitig appelliere ich an Bundesfinanzminister Klingbeil und die SPD, diese Korrektur zu unterstützen.

Biomasse gehört zur Familie der Erneuerbaren – und sie muss es auch im Gesetz weiterhin tun. Alles andere gefährdet Arbeitsplätze im ländlichen Raum, bremst die Energiewende und untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik.